BPatG, Beschluss v. 21.03.2018 - 28 W (pat) 524/16 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.03.2018 - 28 W (pat) 524/16

Gesetze: § 3 Abs 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:210318B28Wpat524.16.0

Fundstelle(n):
LAAAG-87738

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 21.03.2018 - 28 W (pat) 524/16

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