Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 26/2018
Kalenderwoche 26/2018 ( bis
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
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Verfahren | Gegenstand |
, C-460/17 „SGI, Valériane SNC (FR)“ | Vorsteuer-Abzug: Kein Vertrauensschutz bei nicht erbrachter Leistung |
„Varna Holideis EOOD (RO)“ | Vorsteuer-Berichtigung bei ungültigen Rechtsgeschäft, Unzuständigkeit des EuGH bei Vorsteuer-Entstehung vor EU-Beitritt |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-75/18 „Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)“ | Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-126/18 „Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)“ | gemeinschaftsrechtswidrige Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-173/18 „FS (HU)“ | Nachträgliche Option zur Kleinunternehmerregelung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-189/18 „Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)“ | Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war/sich hätte beteiligen können |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-275/18 „Milan Vinš (CZ)“ | Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) verstößt weder gegen Grundgesetz noch EU-Recht und ist keine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten | |
AO: Finanzverwaltung muss vom EuGH entschiedene Rechtsfragen grundsätzlich innerhalb von drei Monaten umsetzen | |
7K 150/17 | Kein fiktiver einheitlicher Leistungsgegenstand in der Grunderwerbsteuer (entgegen II. BFH-Senat) |
Anforderungen an die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Fahrschulen / Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis für Lehrgänge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz nicht ausreichend |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAG-87675