Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 26/2018

Kalenderwoche 26/2018 ( bis

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
, C-460/17 „SGI, Valériane SNC (FR)“
Vorsteuer-Abzug: Kein Vertrauensschutz bei nicht erbrachter Leistung
„Varna Holideis EOOD (RO)“
Vorsteuer-Berichtigung bei ungültigen Rechtsgeschäft, Unzuständigkeit des EuGH bei Vorsteuer-Entstehung vor EU-Beitritt

1.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-75/18 „Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)“
Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-126/18 „Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)“
gemeinschaftsrechtswidrige Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-173/18 „FS (HU)“
Nachträgliche Option zur Kleinunternehmerregelung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-189/18 „Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)“
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war/sich hätte beteiligen können
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-275/18 „Milan Vinš (CZ)“
Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) verstößt weder gegen Grundgesetz noch EU-Recht und ist keine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
AO: Finanzverwaltung muss vom EuGH entschiedene Rechtsfragen grundsätzlich innerhalb von drei Monaten umsetzen
Kein fiktiver einheitlicher Leistungsgegenstand in der Grunderwerbsteuer (entgegen II. BFH-Senat)
Anforderungen an die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Fahrschulen / Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis für Lehrgänge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz nicht ausreichend

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAG-87675