Umsatzsteuer | Vermietung an Pauschallandwirt (Bundesregierung)
Die Bundesregierung äußert sich zu der Frage, wie sie vor dem
Hintergrund des , das die Vorschaltmodelle
zur Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft als nicht zulässig
ansieht, künftig mit Betrieben umgehen will, die das gleiche Modell wie der
Kläger anwenden. Außerdem äußert die Bundesregierung sich dazu, inwieweit es
bereits Direktiven an die Finanzverwaltungsbehörden gibt.
Hierzu die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht v. :
In dem am auf der Internetseite des BFH veröffentlichten Urteil V R 35/17 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 UStG für einen Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietungs- bzw. Verpachtungsumsätzen nicht vorliegen, wenn die Vermietung oder Verpachtung an einen Pauschallandwirt erfolgt, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen.
Mit dieser Aussage grenzt sich der BFH von der Auffassung der Verwaltung in Abschnitt 9.2 Absatz 2 UStAE ab, wonach der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietungs- bzw. Verpachtungsumsätzen auch zulässig ist, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen berechnet.
Ob und welche Konsequenzen aus einem BFH-Urteil abzuleiten sind, wird stets in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt. Hierbei wird bestimmt, wie die Umsetzung und die damit einhergehende Veröffentlichung eines BFH-Urteils durch die Verwaltung im Bundessteuerblatt (BStBl) erfolgt. Erst diese Veröffentlichung einer Entscheidung im BStBl zieht eine Bindungswirkung für die Verwaltung, insbesondere die Finanzämter nach sich.
Dies gilt auch für die o. g. BFH-Entscheidung. Aufgrund der Komplexität der Thematik ist davon auszugehen, dass die Erörterung und Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Quelle: BT-Drs. 19/2766, Antwort auf die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Gero Clemens (FDP) (Ls)
Fundstelle(n):
XAAAG-87452