Körperschaftsteuer | Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung (BFH)
Werden bestehende Gehaltsansprüche
des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche
Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden
Erdienbarkeit (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, hatte ihrem Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer G die Zusage gegeben, ihm bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren 60 % seines letzten Grundgehalts als Altersrente zu zahlen. Diese Zusage wurde im Juni 2010 wie folgt abgeändert: Hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt noch nicht erdienten Teils der Pension (sog. future service) wurde der Durchführungsweg der Altersversorgung auf eine rückgedeckte Unterstützungskassenzusage (im Folgenden: Unterstützungskassenzusage 1) wertgleich umgestellt. Außerdem verbesserte die Klägerin die betriebliche Altersversorgung von G mit einer zusätzlichen Unterstützungskassenzusage (im Folgenden: Unterstützungskassenzusage 2). Hierzu trafen G und die Klägerin eine "Vereinbarung Entgeltumwandlung über Unterstützungskasse", wonach dessen monatliches Grundgehalt um 2.070 € ab September gekürzt wurde.
Das FA war hinsichtlich der Unterstützungskassenzusage 2 der Auffassung, dass sich der zum Zeitpunkt der Zusage bereits 58 Jahre alte G die zusätzliche Altersversorgung nicht mehr erdienen könne. Die Zahlungen an die Unterstützungskasse seien durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (vGA).
Hinsichtlich der Unterstützungskassenzusage 1 passte das FA die Pensionsrückstellung an, ließ jedoch den Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Zahlungen an die Unterstützungskasse zu.
Die Richter des BFH führten hierzu u.a. Folgendes aus:
Es handelt sich bei den Zahlungen aufgrund der Unterstützungskassenzusage 2 nicht um verdeckte Gewinnausschüttungen.
Die Indizwirkung der fehlenden Erdienbarkeit für die außerbetriebliche Veranlassung einer Versorgungszusage ist regelmäßig entkräftet, wenn bestehende Gehaltsansprüche des herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zugunsten seiner Altersversorgung umgewandelt werden.
Allerdings muss die Entgeltumwandlungsvereinbarung als solche den Anforderungen des sog. formellen Fremdvergleichs genügen.
Auch die Zahlungen aufgrund der Unterstützungskassenzusage 1 sind als Betriebsausgaben i.S. des § 4d EStG zu qualifizieren.
Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.
Nach den Feststellungen des FG war mit der den "future service" betreffenden Änderung des Durchführungswegs im Juni 2010 keine Zusageerhöhung und damit keine finanzielle Mehrbelastung für die Klägerin verbunden (wertgleiche Umstellung). Auch im Übrigen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die betriebliche Veranlassung der Versorgungszusage in Zweifel zu ziehen.
Da es für die Entscheidung im Streitfalls nicht darauf ankam, hat der BFH nicht dazu Stellung genommen, inwiefern z.B. sprunghafte Gehaltsanhebungen im Vorfeld der Entgeltumwandlung, die Vollumwandlung des Barlohns mit der Folge einer sog. "Nur-Pension" oder mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundene Zusagen einer Prüfung am Maßstab des Fremdvergleichs standhalten würden.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
KAAAG-87384