Leitsatz

1. Erklärt die Klägerseite einseitig den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, beschränkt sich der Rechtsstreit bei Zulässigkeit des ursprünglichen Verfahrens auf die Erledigungsfrage.

2. Beantragt die Klägerseite bezüglich eines ruhenden Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO, das Einspruchsverfahren fortzuführen, ist die Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Beklagtenseite dem Antrag nicht nachkommt.

3. Für die verwaltungsinterne Umsetzung einer vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Rechtsfrage ist der Verwaltung grundsätzlich lediglich eine Frist von drei Monaten einzuräumen.