OLG Saarbrücken, Urteil v. 05.04.2017 - 1 U 102/16

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OLG Saarbrücken Urteil v. 05.04.2017 - 1 U 102/16

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Schenker und Beschenktem bei anfallender Schenkungssteuer.

2. Dem Beschenktem steht gegen den Schenker - von besonderen Fallgestaltungen abgesehen - kein Anspruch auf hälftige Erstattung der Schenkungssteuer wegen der Rechtsnatur der Schenkung und des der Schenkungssteuer zu Grunde liegenden Normengefüges zu.

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 2295 Nr. 42
ErbStB 2018 S. 202 Nr. 7
NJW 2017 S. 9 Nr. 32
NJW-RR 2017 S. 1222 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2017 S. 3120
CAAAG-85920