Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 22/2018 und 23/2018
Kalenderwoche 22/2018 und 23/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia S.A. (PT)“ | Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen mit bestimmter Laufzeit - Leistung oder Schadenersatz? |
„Lucrețiu Hadrian Vădan (RO)“ | Vorsteuer-Abzug bei fehlenden Rechnungen |
„Achim Kollroß, Erich Wirtl (DE)“ | Vorsteuer-Abzug aus Anzahlungen für unsichere Leistungen, Voraussetzungen für Vorsteuer- und Umsatzsteuer-Korrektur |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-185/18 „Oro Efectivo, S.L. (ES)“ | Zulässigkeit einer Steuer auf den Ankauf von Gold, Silber und Schmuck von Privatpersonen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-201/18 „Mydibel SA (FR)“ | Ist der Vorsteuer-Abzug zu berichtigen, wenn die Immobilie im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back-Vertrags zwecks Refinanzierung veräußert wird? |
1.3 Für Juni 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
„Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław/Breslau) (PL)“ | Übertragung von Gemeindeeigentum auf Fiskus gegen Entschädigung - steuerbarer Umsatz? |
„Polfarmex Spółka Akcyjna (PL)“ | Steuerbarkeit der Übertragung einer Immobilie durch eine AG auf einen Aktionär als Gegenleistung für die Einziehung seiner Aktien |
„Enteco Baltic (LT)“ | Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2 MwStSystRL |
, C-460/17 „SGI, Valériane SNC (FR)“ | Vorsteuer-Abzug: Vertrauensschutz bei nicht erbrachter Leistung? |
„Varna Holideis EOOD (RO)“ | Besteht Pflicht zur Vorsteuerberichtigung, wenn das Rechtsgeschäft gerichtlich für unwirksam erklärt wird; direkte Anwendung der Richtlinie bei fehlender nationaler Regelung |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuer-Abzug: Rechnungsdatum als Angabe der Leistungszeit | |
Verkehrspsychologische Behandlungsleistungen (Vorbereitung auf die MPU) sind nur steuerfrei, wenn sie hauptsächlich dem Schutz der Gesundheit dienen | |
Vom Landkreis unabhängige GmbH keine Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL; Kostenzuschuss als Entgelt von Dritter Seite |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuer-Aufteilung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Grundstücksteilen; Berücksichtigung von Stellplätzen als Nutzungsfläche | |
Die wochenweise Überlassung von Wohnungen zur Ausübung der Prostitution ist eine steuerfreie, auf Dauer angelegte Vermietung. |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer, ergänzende Vertragsauslegung | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 05/2018 |
Az. IV A 4 - S 0316/13/10005 :054 | Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. ; AEAO zu § 146b AO |
5.2 Im BStBl. veröffentlichte Urteile (Mai 2018)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (04/2013 bis 07/2013) | 2018, 0255 | |
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sogenannten echten Factoring | 2018, 0365 | |
Einräumung von Liegerechten in Begräbniswäldern | 2018, 0370 | |
Einräumung von Liegerechten in Begräbniswäldern | n.n. |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB VAAAG-85675