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LAG Hamburg Urteil v. - 4 Sa 69/17

Gesetze: BGB § 307 Abs. 1 S. 2; MiLoG § 3 S. 1; ZPO § 529 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am abgeschlossen bzw. geändert wurden, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1085 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2018 S. 1664
DAAAG-85159

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LAG Hamburg, Urteil v. 20.02.2018 - 4 Sa 69/17

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