LAG Hamburg, Urteil v. 20.02.2018 - 4 Sa 69/17

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LAG Hamburg Urteil v. 20.02.2018 - 4 Sa 69/17

Gesetze: BGB § 307 Abs. 1 S. 2; MiLoG § 3 S. 1; ZPO § 529 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 20.6.2018 - 5 AZR 262/17

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1085 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2018 S. 1664
DAAAG-85159

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