Grundsteuer – Besteuerung von Grundstücken (hib)

Die von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer neuen „Grundsteuer C“ für bebaubare Grundstücke ist Anlass für eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/1961). Die Bundesregierung soll u. a. definieren, was ein bebaubares Grundstück ist und ob ein bebaubares auch ein „baureifes“ Grundstück ist. Des Weiteren wird nach der Zahl bebaubarer Grundstücke gefragt und dem Anteil an diesen Grundstücken, die der öffentlichen Hand gehören.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die FDP-Fraktion darauf, dass es die „Grundsteuer C“ in Westdeutschland bereits gegeben habe. Sie sei nach nur zweijähriger Dauer 1964 wieder aufgehoben worden. „Begründet wurde die Abschaffung u. a. damit, dass sich das Grundstücksangebot entgegen den Erwar...