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Körperschaftsteuer – Auslegung der Konzernklausel (FinMin)
Das FinMin Schleswig-Holstein hat zur Auslegung der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt gemäß § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG nicht vor, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe natürliche oder juristische Person oder dieselbe Personenhandelsgesellschaft zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist (Definition „übertragender“ und „übernehmender“ Rechtsträger vgl. Rz. 41 des BStBl 2017 I S. 1645; KSt-Kartei SH, Karte 1 zu § 8c KStG).
Die Rechtsfolgen des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG treten auch in Fällen eines schädlichen Beteiligungserwerbs durch eine Erwerbergruppe ein, wenn die Voraussetzungen der Konzernklausel bezogen auf jeden einzelnen Erwerber erfüllt sind (vgl. auch Protokoll zur Körperschaftsteuer-A...