Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 20/2018
Kalenderwoche 20/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„Dávid Vámos (HU)“ | Wahlrecht bei persönlichen Steuerbefreiungen - Einschränkung des Wahlrechts auf den Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-133/18 „Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)“ | Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen? |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Keine rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückzahlung von durch den Insolvenzverwalter angefochtener Steuerbeträge | |
Keine Option nach § 9 Abs. 2 UStG gegenüber pauschalierendem Landwirt | |
AO / AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 %je Monat (4/2015 bis 11/2017) |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 10/18 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 51/16) | ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Zur Anrechnung ausgelagerter Arbeitsplätze auf die Schwerbehindertenquote eines Integrationsbetriebes |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 11/18 (Vorinstanz: ) | Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei mehreren ertragsteuerlich getrennten landwirtschaftlichen Betrieben, die umsatzsteuerlich ein Unternehmen darstellen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 12/18 (Vorinstanz: ) | Bemessung einer Sondervorauszahlung: Anwendbarkeit von § 47 Abs. 3 UStDV bei einem selbständigen Rechtsanwalt, der zuvor Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft war |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 5/18 (Vorinstanz: ) | Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis, die von Dritten bezuschusst wurden |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 20/18 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 1 K 1239/15) | Erstattungsberechtigter bei Zahlung einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 1/18 (Vorinstanz: ) | Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte nach § 3a Abs.2 Satz 2 UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 2/18 (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 37/17 (Vorinstanz: ) | Zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn Teile des Inventars nicht veräußert, sondern an den Erwerber nur vermietet werden |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 4/18 (Vorinstanz: ) | Bauträgerfälle: Anspruch auf Verzinsung der Steuererstattung; Beginn des Zinslaufs; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 5/18 (Vorinstanz: ) | Anforderungen an eine Rechnung i. S. von § 14c Abs. 2 UStG (Konditionsabrechnungen) |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 54/17 (Vorinstanz: ) | Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 6/18 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 5 K 5197/15) | Steuerbefreiung für Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Bemessung einer Sondervorauszahlung: § 47 Abs. 3 UStDV gilt auch für einen selbständigen Rechtsanwalt, der zuvor Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft war | |
(vorgehend: ) | Steuerberatung inländischer Steuerpflichtige durch Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz im EU-Ausland, Zurückweisung als Bevollmächtigte |
unzulässige Klage eines (vermeintlichen) Organträgers auf Berücksichtigung der Umsätze der Organgesellschafters, fehlende Beschwer | |
AO: Zulässigkeit einer Hinzuschätzung auf Grundlage einer Quantilsschätzung | |
Organschaft: finanzielle Eingliederung bei 50 Prozent der Stimmrechte und organisatorischer Beherrschung |
4. Anderer Gerichte
4.1 Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
VGH Bayern, Beschluss v. - 4 ZB 17.279 | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (4/2008 bis 7/2014) |
Keine unentgeltliche Wertabgabe bei rechtsanwaltlicher Vertretung in eigener Sache |
4.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BVerfG , Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2237/14 (Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 14 A 1196/13) | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat |
BVerfG , Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2422/17 (Vorinstanz: VGH Bayern, Beschluss v. - 4 ZB 17.279) | AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 %je Monat (4/2008 bis 7/2014) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2 - S 7279-a/0 :002 | Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7119 A-007-St 110 | tauschähnlicher Umsatz bei Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen gegen Überlassung von Werberechten |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
BAAAG-84208