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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 20/2018

Kalenderwoche 20/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
Wahlrecht bei persönlichen Steuerbefreiungen - Einschränkung des Wahlrechts auf den Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-133/18 „Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)“
Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen?

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Keine rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückzahlung von durch den Insolvenzverwalter angefochtener Steuerbeträge
Keine Option nach § 9 Abs. 2 UStG gegenüber pauschalierendem Landwirt
AO / AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 %je Monat (4/2015 bis 11/2017)

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 10/18 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 51/16)
ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Zur Anrechnung ausgelagerter Arbeitsplätze auf die Schwerbehindertenquote eines Integrationsbetriebes
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 11/18 (Vorinstanz: )
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei mehreren ertragsteuerlich getrennten landwirtschaftlichen Betrieben, die umsatzsteuerlich ein Unternehmen darstellen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 12/18 (Vorinstanz: )
Bemessung einer Sondervorauszahlung: Anwendbarkeit von § 47 Abs. 3 UStDV bei einem selbständigen Rechtsanwalt, der zuvor Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft war
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 5/18 (Vorinstanz: )
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis, die von Dritten bezuschusst wurden
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 20/18 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 1 K 1239/15)
Erstattungsberechtigter bei Zahlung einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 1/18 (Vorinstanz: )
Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte nach § 3a Abs.2 Satz 2 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 2/18 (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 37/17 (Vorinstanz: )
Zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn Teile des Inventars nicht veräußert, sondern an den Erwerber nur vermietet werden
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 4/18 (Vorinstanz: )
Bauträgerfälle: Anspruch auf Verzinsung der Steuererstattung; Beginn des Zinslaufs; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 5/18 (Vorinstanz: )
Anforderungen an eine Rechnung i. S. von § 14c Abs. 2 UStG (Konditionsabrechnungen)
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 54/17 (Vorinstanz: )
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 6/18 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 5 K 5197/15)
Steuerbefreiung für Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Bemessung einer Sondervorauszahlung: § 47 Abs. 3 UStDV gilt auch für einen selbständigen Rechtsanwalt, der zuvor Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft war
Steuerberatung inländischer Steuerpflichtige durch Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz im EU-Ausland, Zurückweisung als Bevollmächtigte
unzulässige Klage eines (vermeintlichen) Organträgers auf Berücksichtigung der Umsätze der Organgesellschafters, fehlende Beschwer
AO: Zulässigkeit einer Hinzuschätzung auf Grundlage einer Quantilsschätzung
Organschaft: finanzielle Eingliederung bei 50 Prozent der Stimmrechte und organisatorischer Beherrschung

4. Anderer Gerichte

4.1 Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
VGH Bayern, Beschluss v. - 4 ZB 17.279
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat (4/2008 bis 7/2014)
Keine unentgeltliche Wertabgabe bei rechtsanwaltlicher Vertretung in eigener Sache

4.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BVerfG , Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2237/14
(Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 14 A 1196/13)
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 % je Monat
BVerfG , Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2422/17
(Vorinstanz: VGH Bayern, Beschluss v. - 4 ZB 17.279)
AO: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i. H. von 0,5 %je Monat (4/2008 bis 7/2014)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2 - S 7279-a/0 :002
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 7119 A-007-St 110
tauschähnlicher Umsatz bei Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen gegen Überlassung von Werberechten

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
BAAAG-84208