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USt direkt digital Nr. 10 vom Seite 15

Umsatzsteuer kompakt

Wahlrecht bei persönlichen Steuerbefreiungen (EuGH)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es untersagt ist, eine besondere Mehrwertsteuerregelung – die eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen vorsieht und die gemäß den Bestimmungen von Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erlassen wurde – auf einen Steuerpflichtigen anzuwenden, der alle materiellen Voraussetzungen erfüllt, der aber von der Möglichkeit, die Anwendung dieser Regelung zu wählen, nicht zu dem Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat, zu dem er der Steuerverwaltung die Aufnahme seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten angezeigt hat.

Quelle: „Dávid Vámos (HU)“

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt (BFH)

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.

Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälbera...

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