FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.02.2018 - 7 K 7174/15

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 28.02.2018 - 7 K 7174/15

Gesetze: UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. gMwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. iMwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. j

Keine Umsatzsteuerbefreiung von an sog. Lotsendienste für Gründungswillige erbrachten qualifizierten Beratungsleistungen, wobei Existengründer in der Vorgründungsphase unterstützt werden

Leitsatz

Erbringt ein hauptsächlich im Bereich Personal- und Projektentwicklung sowie Coaching selbstständig tätiger Einzelunternehmer zusätzlich gegenüber verschiedenen aus öffentlichen Kassen unterstützten Projektträgern (sog. Lotsendiensten) qualifizierte (u. a. betriebswirtschaftliche) Beratungsleistungen in der Vorgründungsphase für vertraglich bestimmte Gründungsvorhaben (z. B. Handwerk, Bauunternehmen) von Existenzgründern, sind diese Beratungsleistungen weder nach § 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i oder j MwStSystRL umsatzsteuerfrei (Anschluss an BFH-Urteil v. 29.3.2017, XI R 6/16, BFH/NV 2017 S. 1145).

Fundstelle(n):
IAAAG-84155

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