Gründe

13Die Revision ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von § 110 VwGO und § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG. Es stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO). Da die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) eine abschließende Beurteilung nicht zulassen, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

141. Das Verwaltungsgericht durfte über den Antrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Bruchteilsrestitution nicht durch Teilurteil nach § 110 VwGO entscheiden.

15Ein Teilurteil kann nach § 110 VwGO nur ergehen, wenn der vorab zu entscheidende und der verbleibende Teil des Streitgegenstandes voneinander wechselseitig rechtlich und tatsächlich unabhängig sind. Das ist der Fall, wenn der Teil, über den vorab durch Teilurteil entschieden worden ist, hätte abgetrennt werden und der übrige Teil Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte sein können. Dazu darf die Entscheidung über den verbleibenden Teil keine Fragen aufwerfen, über die schon durch das Teilurteil entschieden worden ist (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 = juris Rn. 13 und vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 52 Rn. 25 f.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16 - juris Rn. 15 ff., je m.w.N.). Die Entscheidung über den Anspruch auf Bruchteilsrestitution des hälftigen Grundstückseigentums und die Entscheidung über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger wegen des Ausschlusses der Bruchteilsrestitution einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 NS-VEntschG zuzuerkennen, sind nicht wechselseitig voneinander unabhängig. Der geltend gemachte Entschädigungsanspruch setzt gerade den Ausschluss der Rückübertragung nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 oder § 5 VermG und damit eine negative Entscheidung über den vorrangig geltend gemachten Anspruch auf Bruchteilsrestitution voraus.

16Der Hilfsantrag war zudem entscheidungsreif. Stehen die Bruchteilsrestitutionsberechtigung bezüglich eines Grundstücks und der Ausschluss der Rückübertragung fest, bedarf es keiner ausdrücklichen Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz dem Grunde nach, weil sich diese Rechtsfolge unmittelbar aus § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG ergibt (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2009 - 8 B 42.09 - ZOV 2009, 315 Rn. 6). Soweit der Kläger darüber hinaus die Feststellung erstrebt, dass ihm neben der Entschädigung für die Anteilsentziehung eine gesonderte Entschädigung für die ausgeschlossene Bruchteilsrestitution am verfahrensgegenständlichen Flurstück zusteht, hat sein Klagebegehren die Berechnung der Entschädigungshöhe zum Gegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 8 C 20.03 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 1 = juris Rn. 11 ff.). Diese war nicht Gegenstand des angefochtenen Teilbescheides. Sie kann auch nicht zulässig zum Gegenstand der Klage gemacht werden, ohne dass die zuständige Behörde die Höhe der Entschädigung festgesetzt hat oder die Voraussetzungen des § 75 VwGO vorliegen. Beides ist bislang nicht der Fall. Solange die Entscheidung über den Ausschluss der Rückübertragung nicht bestandskräftig geworden ist, hat die Beklagte keinen Anlass, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob dem Kläger über die nach dem Einheitswert des Unternehmens zu berechnende Entschädigung hinaus eine weitere Entschädigung für das hälftige Grundstückseigentum zusteht.

17Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen bedürfen keiner Erörterung mehr, weil schon der Verstoß gegen § 110 VwGO zur Zurückverweisung zwingt.

182. Das angegriffene Teilurteil verletzt § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a VermG. Das Verwaltungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die begehrte Bruchteilsrestitution nur am Vorliegen eines Restitutionsausschlussgrundes scheitern kann. Bezüglich des Flurstücks B ist der Kläger gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bruchteilsrestitutionsberechtigt. Dieses Flurstück gehörte nach den insoweit ungerügten verwaltungsgerichtlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) im Zeitpunkt der Anteilsschädigung seines Rechtsvorgängers (§ 1 Abs. 6 VermG) noch zum Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft und wurde erst 1942 an E. Sch. veräußert.

19Die Annahme der Vorinstanz, der Rückübertragung hälftigen Miteigentums am Flurstück B stehe dessen redlicher Erwerb durch die Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 2 VermG entgegen, beruht jedoch auf einer unzutreffenden Auslegung und Anwendung des Regelbeispiels unredlichen Erwerbs gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG.

20Gemäß § 4 Abs. 2 VermG ist die Rückübertragung u.a. ausgeschlossen, wenn natürliche Personen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum erworben haben und das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft vor dem 19. Oktober 1989 geschlossen worden ist. Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel anzusehen, wenn er nicht im Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen (§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG).

21a) Das Verwaltungsgericht hat den Vertrag vom 30. März 1989, der den Erwerb des Flurstücks B durch die Beigeladenen zum Gegenstand hatte, zu Recht als Rechtsgeschäft im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG eingeordnet. Unter § 4 Abs. 2 VermG fällt jeder Erwerbsvorgang, der seiner Art nach die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbers zulässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - 7 B 44.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 39 = juris Rn. 3). Ein Eigentumserwerb kraft letztwilliger Verfügung oder kraft gesetzlicher Erbfolge fällt daher nicht in ihren Anwendungsbereich (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 15.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 = juris Rn. 55), und zwar auch dann nicht, wenn sich daran eine rechtsgeschäftliche Erbauseinandersetzung anschließt, die dem einzelnen Miterben einen bestimmten Nachlassgegenstand zuteilt (BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 12.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 11 = juris Rn. 24 f.). Rechtsgeschäfte, die der Regelung einer vorweggenommenen Erbfolge dienen, sind dagegen einer Redlichkeitsprüfung ebenso zugänglich wie sonstige unentgeltliche Rechtsgeschäfte, die zu einem Eigentumserwerb führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - 7 B 44.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 39).

22Daran gemessen war der Vertrag vom 30. März 1989 unabhängig davon, ob man ihn als - unzutreffend beurkundetes - mehrseitiges Rechtsgeschäft zwischen den Beigeladenen, den Eltern des Beigeladenen zu 2 und U. Sch. versteht oder ob man ihn als lediglich zwischen U. Sch. und den Beigeladenen geschlossenen Vertrag ansieht, der Redlichkeitsprüfung zugänglich. Denn er diente nicht der Auseinandersetzung einer bereits entstandenen Erbengemeinschaft, sondern allenfalls der vorweggenommenen Regelung einer Erbfolge.

23b) Das Verwaltungsgericht musste einen redlichen Erwerb schließlich nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Formnichtigkeit der Grundstücksübereignung verneinen. Redlicher Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG setzt nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts voraus. Erforderlich ist nur, dass zum Abschluss eines auf Eigentumsübertragung zielenden Rechtsgeschäfts die Grundbucheintragung hinzutritt und der Erwerber damit eine nach der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare Eigentümerstellung erlangt hat. Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG mit dem in § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG normierten Regelbeispiel der Unredlichkeit wegen rechtlicher Mängel des Erwerbs. Danach lassen objektive Rechtsverstöße den Redlichkeitsschutz nur entfallen, wenn sie dem Erwerber auch subjektiv zurechenbar sind. Ausschlaggebend ist daher die am Regelbeispiel zu messende Schutzwürdigkeit seines Vertrauens in den Bestand seiner Eigentümerstellung. Nur in diesem Rahmen kommt es darauf an, ob der Erwerb mit den allgemeinen zivilrechtlichen Normen der DDR vereinbar war (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25 = juris Rn. 9 f.).

24c) Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Regelbeispiels gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG mit revisionsrechtlich fehlerhaften Erwägungen verneint.

25Erwerbsvorgänge, die unter § 4 Abs. 2 VermG fallen, vermitteln dem Erwerber grundsätzlich Redlichkeitsschutz. Die Regelbeispiele des § 4 Abs. 3 VermG zählen Fallgruppen auf, in denen (ausnahmsweise) Unredlichkeit des Erwerbs anzunehmen ist. Ihnen ist gemeinsam, dass eine gezielte manipulative Einflussnahme auf den Erwerbsvorgang vorliegt, die dem Erwerber zuzurechnen ist. In den Fällen eines Verstoßes gegen die im Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätze oder die ordnungsgemäße Verwaltungspraxis (§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG) wird verlangt, dass im zurechenbaren Rechtsverstoß eine sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs liegt (BVerwG, Urteile vom 5. April 2000 - 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 = juris Rn. 18, vom 28. Februar 2001 - 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 = juris Rn. 19 und vom 28. März 2001 - 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12 = juris Rn. 27).

26Das Verwaltungsgericht stützt seine Annahme, der Erwerb verstoße nicht gegen die in § 282 Abs. 2 ZGB geregelte Bedingungsfeindlichkeit der Schenkung, auf zwei alternative Erwägungen. Es stellt einerseits darauf ab, dass keine Schenkung vorliege, weil die beiden Verträge vom 30. März 1989 und deren Umstände die Vereinbarung einer Gegenleistung erkennen ließen. Andererseits meint es, ein Verstoß gegen § 282 Abs. 2 ZGB sei unschädlich, weil eine Unredlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG sich nicht aus Rechtsverstößen ergebe, die Auswirkungen allenfalls auf die Vertragsparteien haben könnten. Beide Begründungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

27(1) Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Text und zu den Rahmenbedingungen der notariellen Verträge vom 30. März 1989 tragen nicht dessen Annahme, die vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung werde aus diesen Verträgen und den Umständen ihres Abschlusses erkennbar. Die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich gehaltene Bezugnahme auf jeweils die andere Schenkung findet sich nicht im hier maßgeblichen ersten Vertrag zur Schenkung des Flurstücks B, sondern nur im zweiten, die Flurstücke in der O.-Straße betreffenden Vertrag. Dort schließt sie an die Aufzählung des bisherigen Grundbesitzes der Erwerber an und dient damit offenkundig nur dem Nachweis, dass die Schenkung nicht zu einer unzulässigen Konzentration von Grundeigentum führen wird. Im ersten, die R.straße ... betreffenden Schenkungsvertrag fehlt eine entsprechende Erklärung. Dort konnte auf sie verzichtet werden, weil die Beigeladenen bislang nicht Eigentümer eines Hausgrundstücks, sondern nur eines hälftigen Anteils an einem Gartengrundstück waren. Aus dem festgestellten Vertragsinhalt und den Umständen erkennbar war danach nur die Gleichzeitigkeit, nicht aber die vom Verwaltungsgericht angenommene Gegenseitigkeit der Schenkungen im Sinne wechselseitig voneinander abhängiger Gegenleistungen. Erst recht nicht erkennbar war der Umstand, dass zumindest die beiden an der privatschriftlichen Vereinbarung vom Oktober 1987 beteiligten Vertragspartner, nämlich U. Sch. und der Beigeladene zu 2, von einer zusätzlichen Verpflichtung zum Ausgleich der Differenz des Taxwertes beider Grundstücke ausgingen.

28(2) Das Verwaltungsgericht hat außerdem die Voraussetzungen des Regelbeispiels der Unredlichkeit wegen eines manipulativen Rechtsverstoßes fehlerhaft konkretisiert. Es hat angenommen, § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfasse keine dem Erwerbsgeschäft anhaftenden zivilrechtlichen Mängel, die allenfalls Auswirkungen zwischen den betroffenen Vertragsparteien haben könnten. Dabei übersieht es, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften eine Unredlichkeit begründen kann, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

29Mit dem Regelungszweck des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ist die Einschränkung seines Anwendungsbereichs im angegriffenen Urteil nicht zu rechtfertigen. Die Vorschrift soll den Restitutionsausschluss auf Fälle schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand des Eigentumserwerbs beschränken. Das lässt es nicht zu, bestimmte Rechtsverstöße von vornherein für unschädlich zu erklären. Vielmehr muss geprüft werden, ob der jeweilige Rechtsverstoß bei objektiver Betrachtung im konkreten Fall die Absicht erkennen lässt, den Erwerbsvorgang in sittlich anstößiger Weise gezielt zu beeinflussen. Dabei sind auch die Motivation des Erwerbers und die Umstände, unter denen er das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 5. April 2000 - 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 = juris Rn. 21, vom 28. Februar 2001 - 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 = juris Rn. 23, vom 23. Februar 2005 - 8 C 3.04 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 22 = juris Rn. 20 und vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

30Aus den vom Verwaltungsgericht zum Beleg seiner Auffassung zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu Schwarzgeldabreden und anderen Fällen kollusiver Täuschung der Behörden durch die Vertragsparteien ergibt sich nichts anderes. Das Urteil vom 28. März 2001 - 8 C 2.00 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 11 = juris Rn. 27 ff., 35) stellt nicht auf die Folgen eines möglichen Rechtsverstoßes durch eine solche Täuschung ab, sondern geht davon aus, dass der dadurch herbeigeführte Rechtsverstoß staatlicher Stellen keine sittlich anstößige Manipulation darstellt, wenn er den Vertragsparteien gleichermaßen oder gar in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist (a.a.O. Rn. 35 a.E.). Dieser Rechtssatz lässt sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Er wurde in einem sogenannten "Ausreisefall" aufgestellt, in dem die (späteren) Berechtigten den Veräußerungsvertrag mit den Erwerbern geschlossen hatten und in dem auch sie am Zustandekommen der Veräußerung interessiert waren. Die sittliche Anstößigkeit der Manipulation entfiel also nicht schon wegen der Zurechenbarkeit zum Veräußerer, sondern wegen des weiteren Umstands der Identität von Verkäufer und Berechtigtem. An dieser Identität fehlt es, wenn der Vermögenswert - wie hier - durch einen verfügungsberechtigten Dritten veräußert wurde.

31Die Beschlüsse vom 6. Januar 1994 - 7 B 200.93 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 5) und vom 13. März 2001 - 7 B 132.00 - (BA S. 2 f.), die Schwarzgeldabreden für unschädlich erklären, betreffen ebenfalls "Ausreisefälle", in denen das Grundstück seinerzeit durch die Berechtigten veräußert wurde. Dass die einvernehmlich geheim gehaltene Nebenabrede und der darin liegende Verstoß gegen zivil- und (regelmäßig auch) preisrechtliche Vorschriften keine Unredlichkeit des Erwerbers begründen, ist nicht darauf zurückzuführen, dass Rechtsfolgen nur im Verhältnis der Vertragsparteien eintreten konnten. Der Grund liegt vielmehr darin, dass die seinerzeit mit dem Berechtigten getroffene Nebenabrede in dessen Interesse lag und die damit verbundenen Rechtsverstöße auch oder gar vorrangig ihm zuzurechnen sind.

323. Das angegriffene Teilurteil beruht auf der Verletzung des § 110 VwGO und auf der unzutreffenden Anwendung des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG, weil es keine selbstständig tragende, revisionsrechtlich fehlerfreie Begründung der Abweisung des Hauptantrags auf Bruchteilsrestitution enthält.

334. Das Teilurteil erweist sich nach § 144 Abs. 4 VwGO auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Das ergibt sich schon aus der wechselseitigen Abhängigkeit von Haupt- und Hilfsantrag. Sie steht auch einer Sachentscheidung des Senats über den allein in der Revisionsinstanz anhängigen Hauptantrag entgegen. Dies zwingt dazu, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Anlass für die vom Kläger beantragte Verweisung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts besteht nicht.

34Im zurückverwiesenen Verfahren wird das Verwaltungsgericht zu klären haben, ob ein Verstoß gegen § 282 Abs. 2 ZGB oder sonstige allgemeine Rechtsvorschriften der DDR vorlag. Für jeden festgestellten Rechtsverstoß wird sodann zu prüfen sein, ob dieser manipulativen Charakter hatte.

35Ob eine § 282 Abs. 2 ZGB widersprechende Gegenleistungsabrede getroffen wurde, wird davon abhängen, ob nach dem Willen der Beteiligten eine unentgeltliche Schenkung des Flurstücks B oder eine - dann formnichtige - entgeltliche Veräußerung vereinbart wurde. Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob die beiden notariellen Schenkungen im Gegenseitigkeitsverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Sinne der von einigen Betroffenen geschlossenen Vereinbarung vom 26. Oktober 1987 standen oder ob lediglich aufeinander folgende, aber nicht voneinander abhängige Schenkungen im Vertrauen darauf vereinbart wurden, dass die erste Schenkung aus bestimmten Gründen - etwa wegen des Konzentrationsverbots oder familiärer Gründe - mit der zweiten Schenkung beantwortet werden würde. Darüber Aufschluss geben könnten beispielsweise die Zeugenvernehmung U. Sch. und des beurkundenden Notars sowie Ermittlungen zum Inhalt der Notariatsakten, der Grundakten und dem Inhalt der vom Beigeladenen zu 2 bei der Beurkundung der Grundstücksschenkung seiner Eltern an U. Sch. vorgelegten Vollmacht.

36Erst wenn die Frage nach dem rechtlichen Charakter der Vereinbarung(en) vom 30. März 1989 eindeutig beantwortet ist, kann geklärt werden, ob der Vertrag gegen das Bedingungsverbot des § 282 Abs. 2 ZGB verstieß, ob er den Vorschriften der Preisverfügung Nr. 3/87 genügte, nach der die Preiskontrolle sich nicht nur auf Geldleistungen, sondern auch auf sonstige zur Abgeltung des käuflichen Erwerbs übernommene Verpflichtungen erstreckte (vgl. II. 3. Preisverfügung Nr. 3/87), oder ob das Rechtsgeschäft auf andere Weise gegen die in der DDR damals geltenden Rechtsvorschriften verstieß.

37Ergibt die weitere Prüfung, dass Rechtsverstöße vorliegen, muss geklärt werden, ob einem dieser Rechtsverstöße ein sittlich anstößiger, manipulativer Charakter anhaftet. Auch dazu fehlen ausreichende Feststellungen. Aufklärungsbedürftig ist insoweit insbesondere, ob ein solcher Rechtsverstoß dazu dienen sollte, eine sonst zu erwartende staatliche Beanstandung des Geschäfts oder einen Vorerwerb zu umgehen, oder ob er andere Gründe hatte. Um eine sittlich anstößige Manipulation zu verneinen reicht es jedenfalls nicht aus, wie im Teilurteil allein darauf abzustellen, dass die Vertragsparteien jeweils unangefochtenes Eigentum am vom jeweils anderen bewohnten Wohngrundstück hatten.

38Sollte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die gewählte Vertragskonstruktion die Preisverfügung Nr. 3/87 verletzte und diese Verletzung als sittlich anstößig und manipulativ einzustufen sei, kann die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen der Beteiligten nicht mit der Begründung verneint werden, die Preisverfügung Nr. 3/87 sei nicht veröffentlicht gewesen. Für Kaufverträge ergab sich das Erfordernis der staatlichen Preisgenehmigung bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 305 Abs. 1 und 2 ZGB, die jeder Bürger der DDR kennen musste. Eine subjektive Zurechenbarkeit eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Preisgenehmigung lässt sich deshalb nur verneinen, wenn entweder festgestellt ist, dass § 305 ZGB nach damaliger Rechtspraxis nicht auf Grundstücksveräußerungen gegen eine nicht in Geld bemessene Gegenleistung angewendet wurde, oder wenn davon ausgegangen werden muss, dass eine mögliche Anwendbarkeit der Norm in solchen Fällen für rechtlich nicht vorgebildete Bürger der DDR nicht erkennbar war.