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BFH | Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler in steuerrechtlichem Verfahren
Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist.
Die Klin. war eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb/die Lizenzierung eines Filmprojekts war. Sie schloss einen Spielfilmvertriebsvertrag mit einem US-Unternehmen ab, worin sie diesem die alleinigen weltweiten Verwertungsrechte an dem Film einräumte. Der Vertrag unterlag dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien. Streitig war, ob und in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit von diesem US-Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz der Klin. bereits während der...