Leitsatz

1. Ist infolge der Übertragung einer Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft auf einen Pensionsfonds eine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG aufzulösen und wird das Wahlrecht nach § 4e Abs. 3 S. 1 EStG in Anspruch genommen, so ist nach § 4e Absatz 3 S. 3 EStG bei der Ermittlung der sofort als Betriebsausgaben abzugsfähigen Leistungen auf die am vorangegangenen Bilanzstichtag gebildete Pensionsrückstellung abzustellen. Weicht der Übertragungszeitpunkt vom Bilanzstichtag ab, kommt eine Zugrundelegung der (fiktiven) Pensionsrückstellung, die zu diesem Zeitpunkt maßgebend wäre, nicht in Betracht (Anschluss an BMF, Schreiben v. 10.7.2015, IV C 6-S 2144/07/10003, BStBl 2015 I S. 544, Rz 6).

2. Der im BMF-Schreiben v. 10.7.2015 (IV C 6-S 2144/07/10003, BStBl 2015 I S. 544, Rz 6 f.) vertretenen Ansicht, dass im Rahmen des § 4e Abs. 3 S. 3 EStG nur Teile einer Rückstellung gem. § 6a EStG mit den auf zukünftige Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben verrechnet werden dürfen, wird nicht gefolgt; die aufzulösende Rückstellung nach § 6a EStG darf vielmehr in voller Höhe von den auf zehn Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben abgezogen werden.

3. Auch mit der Einführung der heute noch geltenden Grundstruktur bzw. Gesetzestechnik des § 6a EStG hat sich nichts daran geändert, dass Pensionsrückstellungen nur für erdiente Pensionsansprüche gebildet werden.