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Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
(1) Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senats des BFH). (2) Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 4 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens (Bezug: § 4 Abs. 3, § 11 EStG; § 266 HGB; § 808 BGB).
Im Urteilsfall sagte ein Zahnarzt mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der bei ihm angestellten Ehefrau im Rahmen eines steuerlich anerkannten Ehegatten-Arbeitsverhältnisses eine Altersversorgung zu. Zur Abdeckung dieser Versorgungszusage schloss er gegen Zahlung eines Einmalbeitrags i. H. von 48.720 € eine Rückdeckungsversicherung in Form einer aufgeschobenen Rentenversicherung mit Kapi...