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BFH 21.12.2017 IV R 56/16, StuB 9/2018 S. 338

Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten bei sale-and-lease-back-Gestaltungen

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstands länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist (Bestätigung der Rechtsprechung; Bezug: § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO; § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EStG; § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB).

Praxishinweise

(1) Der BFH hält trotz Kritik im Schrifttum ( Hoffmann/Lüdenbach/Freiberg, BB 2017 S. 874) nach nochmaliger Prüfung weiter an seinem Urteil vom - IV R 33/13 NWB NAAAG-37078 (BStBl 2018 II S. 81 = Kurzinfo StuB 2017 S. 158 NWB FAAAG-37918; vgl. ausführlich Prinz/Keller, StuB 2017 S. 211 NWB NAAAG-40269) fest. Er sieht darin auch keine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach beim wirtschaftlichen Eigentum für die Zurechnung nicht da...BStBl 2012 II S. 20

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