Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 25.01.2018 - 6 K 145/16

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 25.01.2018 - 6 K 145/16 EFG 2018 S. 1041 Nr. 12

Gesetze: AEOV Art. 36 GewStG 1999§ 36 Abs. 4 GewStG 1999§ 7 Satz 1 GewStG 1999§ 8 Nr. 5 KStG 1999§ 8b Abs. 1 KStG 1999§ 8b Abs. 8 KAGG§ 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG§ 40 Abs. 2 KAGG § 38b Abs. 5

Zur Anwendbarkeit von § 8b Abs. 8 KStG.
Da das (alte) InvStG Fonds gegenüber dem Anteilsinhaber als transparent wertet, finden die Grundsätze des § 8b Abs. 8 KStG auch für entsprechende durch einen Fonds gehaltene Anteile Anwendung.
Die durch § 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Regelung findet keine Anwendung.
Das gilt auch für die Hinzurechnung derjenigen Gewinnanteile aus Auslandsbeteiligungen, die über Wertpapiersondervermögen bezogen werden.

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 1041 Nr. 12
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2018 S. 610
OAAAG-82050

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