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NWB Nr. 18 vom Seite 1341

Europaparlament lehnt Dienstleistungskarte ab

[i] DStV, Europa aktuell Das Legislativdossier zur Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Binnenmarktausschusses in einer Abstimmung am in Brüssel abgelehnt. Es ist jetzt sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte von sich aus ruhen lässt und ggf. sogar gänzlich zurückzieht. Der Rat der Europäischen Union dürfte sich in seiner ebenfalls skeptischen Haltung zur Dienstleistungskarte bestätigt sehen. Dort hat es in der Sache seit Monaten keine substanziellen Fortschritte mehr gegeben. Zuletzt hatten sich die französische und die deutsche Regierung klar gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte ausgesprochen.

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