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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 15/2018 und 16/2018
Kalenderwoche 15/2018 und 16/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
„SIA „E LATS“ (LT)“ | Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen |
„AB SEB bankas (LT)“ | VoSt-Berichtigung: Anwendbarkeit von Art 184 ff. MwStSystRL, wenn ursprünglicher VoSt-Abzug dem Grunde nach unzutreffend war |
„Biosafe - Indústria de Reciclagens SA / Flexipiso - Pavimentos SA (PT)“ | Beschränkung des VoSt-Abzugs aus berichtigten Rechnungen; Nachfaktura zu niedrig ausgewiesener Umsatzsteuer |
„Gmina Ryjewo (PL)“ | VoSt-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
„Hans Bühler KG (AT)“ | Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts, bei Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsstaat |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-71/18 „KPC Herning (DK)“ | Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. von § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-4/18 „Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG (DE)“ | förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-5/18 „Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)“ | förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-17/18 „Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA (RO)“ | Verpachtung eines Restaurationsbetriebs als Geschäftsübertragung im Ganzen, Verpachtung von Gründstücken oder sonstige Leistung |
2. Bundesfinanzhofs (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug: Anforderungen an eine schätzweise Kürzung | |
steuerpflichtige Umsätze: Anforderungen an eine schätzweise Erhöhung | |
Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts | |
Steuerpflicht von Unterstützungsleistungen für den Vertrieb von Beteiligungen (§ 4 Nr. 8 Buchst. f UStG) |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 2/18 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 1 K 1239/15) | Erstattungsberechtigter bei Zahlung einer vermeintlichen Organgesellschaften auf Steuerschulden des Organträgers |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 64/17 (Vorinstanz: ) | Bemessungsgrundlage bei Leistungen gegen virtuelle Prämienpunkte |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 65/17 (Vorinstanz: ) | Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG: unzutreffende Bezeichnung des Leistenden, wenn sich der tatsächlich Leistende aus in Bezug genommenen Verträgen ergibt |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 47/17 (Vorinstanz: ) | Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Übergang von USt-Nachschau zu USt-Sonderprüfung | |
AO/FGO: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei Fristversäumnis | |
Haftung: Duldung des Geschäftsführer, dass ein anderer in steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten als faktischer Geschäftsführer tätig wird |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
BVerfG, Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2899/17 | Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 27.9.2017 - XI R 15/15) |
Bauträgerfälle: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 4 - S 1450/17/10001 | AO: Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7410 A-55-St 112 | Lieferungen von Biogas im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe |
Az. S 7240 A-24-St 16 | Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/ oder Hochzeitsredners |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
HAAAG-81572