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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 15/2018 und 16/2018

Kalenderwoche 15/2018 und 16/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
„SIA „E LATS“ (LT)“
Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen
VoSt-Berichtigung: Anwendbarkeit von Art 184 ff. MwStSystRL, wenn ursprünglicher VoSt-Abzug dem Grunde nach unzutreffend war
„Biosafe - Indústria de Reciclagens SA / Flexipiso - Pavimentos SA (PT)“
Beschränkung des VoSt-Abzugs aus berichtigten Rechnungen; Nachfaktura zu niedrig ausgewiesener Umsatzsteuer
„Gmina Ryjewo (PL)“
VoSt-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen
„Hans Bühler KG (AT)“
Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts, bei Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsstaat

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-71/18 „KPC Herning (DK)“
Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. von § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-4/18 „Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG (DE)“
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-5/18 „Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)“
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-17/18 „Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA (RO)“
Verpachtung eines Restaurationsbetriebs als Geschäftsübertragung im Ganzen, Verpachtung von Gründstücken oder sonstige Leistung

2. Bundesfinanzhofs (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Abzug: Anforderungen an eine schätzweise Kürzung
steuerpflichtige Umsätze: Anforderungen an eine schätzweise Erhöhung
Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
Steuerpflicht von Unterstützungsleistungen für den Vertrieb von Beteiligungen (§ 4 Nr. 8 Buchst. f UStG)

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 2/18 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 1 K 1239/15)
Erstattungsberechtigter bei Zahlung einer vermeintlichen Organgesellschaften auf Steuerschulden des Organträgers
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 64/17 (Vorinstanz: )
Bemessungsgrundlage bei Leistungen gegen virtuelle Prämienpunkte
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 65/17 (Vorinstanz: )
Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG: unzutreffende Bezeichnung des Leistenden, wenn sich der tatsächlich Leistende aus in Bezug genommenen Verträgen ergibt
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 47/17 (Vorinstanz: )
Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Übergang von USt-Nachschau zu USt-Sonderprüfung
AO/FGO: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei Fristversäumnis
Haftung: Duldung des Geschäftsführer, dass ein anderer in steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten als faktischer Geschäftsführer tätig wird

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
BVerfG, Anhängigkeitsmitteilung v. - 1 BvR 2899/17
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 27.9.2017 - XI R 15/15)
Bauträgerfälle: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 4 - S 1450/17/10001
AO: Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Lieferungen von Biogas im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/ oder Hochzeitsredners

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
HAAAG-81572