Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 21.03.2018 - 1 K 205/15

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 21.03.2018 - 1 K 205/15 EFG 2018 S. 809 Nr. 10

Gesetze: AO § 355 Abs. 1, AO § 256 Abs. 1, AO § 256 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3

Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Leitsatz

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 213 Nr. 7
EFG 2018 S. 809 Nr. 10
HAAAG-81452

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