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Track 25 | Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich beim Outsourcing
Der EuGH muss klären, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind. Der Vorlagebeschluss des BFH ist von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Die erhofften Kostenvorteile werden durch eine Umsatzsteuerpflicht in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Auch zur Umsatzsteuer haben wir ein anhängiges Verfahren ausgewählt. Der Europäische Gerichtshof soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entscheiden: Sind Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten von der Umsatzsteuer befreit?
Im Streitfall stellte ein Dienstleister Geldautomaten, die mit dem Logo der Bank versehen waren, an den vorgesehenen Standorten auf und war für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. Er übernahm die Befüllung mit Geldmitteln der Bank, veranlasste den erforderlichen Datenaustausch zwischen dem Inhaber der Geldkarte und der die Karte ausgebenden Bank und ermöglichte bei entsprechender Genehmigung die Ausgabe des Geldes.
Der V. Senat des BFH hat...