Berufsrecht | Ausschluss als Syndikusrechtsanwalt aufgrund staatsnaher Tätigkeit (OLG)
Einem bei einer Universität als
Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in
vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann
die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein
(; nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Die klagende Rentenversicherung wendet sich gegen einen im Januar 2017 erlassenen Bescheid der beklagten Rechtsanwaltskammer, mit dem die Rechtsanwaltskammer den im Verfahren beigeladenen, bereits als Rechtsanwalt tätigen Volljuristen die - weitere - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erteilt hatte. Diese hatte der Beigeladene aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einer Universität beantragt, bei der er als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellt ist. Im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses hat der Beigeladene arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Beschäftigten der Universität zu prüfen sowie dem Kanzler und dem Rektor arbeits- und vertragsrechtlichen Rechtsrat in Personalangelegenheiten zu erteilen. Zudem führt er selbstständig Vertragsverhandlungen mit Beschäftigten und verhandelt Dienstvereinbarungen mit Personalvertretungen. Auch die eigenständige Vertretung der Universität in arbeitsgerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren gehört zu seinem Aufgabenbereich.
Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage war erfolgreich:
Die Beklagte hat den Beigeladenen zu Unrecht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen. Aufgrund der von ihm für die Universität ausgeübten Tätigkeit kann der Beigeladene gemäß § 7 Nr. 8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nicht als Rechtsanwalt und dementsprechend auch nicht als Syndikusrechtsanwalt tätig werden.
Dass der Beigeladene bereits als Rechtsanwalt zugelassen ist, bindet den Senat nicht. Im vorliegenden Verfahren ist allein über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu entscheiden.
Gemäß § 7 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn eine Tätigkeit ausgeübt werde, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen der Rechtssuchenden in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Die Vorschrift sichert die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der seinen Beruf frei und unabhängig ausübt. Sie schützt auch die Rechtsuchenden, die auf eine unabhängige und objektive Tätigkeit eines Rechtsanwalts vertrauen.
Im zu beurteilenden Fall ist der Beigeladene als Dezernent für "Personal und Organisation" für eine Universität, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, tätig. Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst schließt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht generell aus. Allerdings kann eine Dauertätigkeit im öffentlichen Dienst die Abhängigkeit eines Rechtsanwalts von staatlichen Organen begründen und mit dem Grundsatz der freien Advokatur unvereinbar sein. Im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ist das Erscheinungsbild einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur zu schützen. Deshalb ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die beruflichen Sphäre der Anwaltschaft von der des öffentlichen Dienstes deutlich genug getrennt ist. Die Unvereinbarkeit einer anwaltlichen Tätigkeit mit Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ist dabei anzunehmen, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass aus Sicht des rechtsuchenden Publikums die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt ist. Die Belange der Rechtspflege sind auch dann gefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, der Rechtsanwalt kann wegen seiner Staatsnähe mehr als andere Rechtsanwälte für sie bewirken.
Im vorliegenden Fall ist die Tätigkeit des Beigeladenen für die Universität mit einer freien Advokatur nicht zu vereinbaren. So vertritt der Beigeladene die Universität als Behörde gegenüber Stellen der Personalvertretung und gegenüber anderen Ministerien. Das ist die klassische Kommunikation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Land als einem anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger in staatlichen Belangen.
Ähnlich verhält es sich mit den Aufgaben des Beigeladenen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Berufungsverfahren von Hochschullehrern. Hier prüft er den Ablauf eines Berufungsverfahrens und die Einstellungsvoraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. In Prozessvertretungen vor dem Verwaltungsgericht geht es ebenfalls um beamtenrechtliche Fragestellungen. Zwar ist der Beigeladene auch mit arbeitsvertraglichen Fragen befasst. Angesichts des Umstandes, dass er aber in vielen Bereichen alleinverantwortlich unmittelbar hoheitliches Handeln vorbereitet und teilweise als Behördenvertreter auftritt, liegt eine Staatsnähe vor, die mit der Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts nicht zu vereinbaren ist.
Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 10.04.2018 (Ls)
Fundstelle(n):
YAAAG-80431