Leitsatz

1. Hat ein Bauträger die Änderung seines Umsatzsteuersteuerbescheids beantragt, weil entgegen der früheren Verwaltungsauffassung nach dem BFH-Urteil v. 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und der Kläger damit entgegen seiner Angaben in der Steuererklärung nicht Steuerschuldner als Leistungsempfänger von Bauleistungen i. S. d. § 13b UStG ist, und ändert darauf das FA nachträglich die Umsatzsteuerfestsetzung zugunsten des Bauträgers, so beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Umsatzsteuer entstanden ist, und nicht etwa nach § 233a Abs. 2a AO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses später.

2. Die Abtretung des (zivilrechtlichen) Anspruchs des leistenden Bauunternehmers auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer an die Finanzbehörde ist weder ein rückwirkendes Ereignis noch eine aufschiebende Bedingung im Hinblick auf den Umsatzsteuererstattungsanspruch des Bauträgers. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Finanzverwaltung für die Nachzahlungszinsen beim leistenden Bauunternehmer den Antrag des Leistungsempfängers auf Erstattung der Umsatzsteuer als rückwirkendes Ereignis ansieht und auf diesem Weg die Zinspflicht des Bauunternehmers weitgehend beseitigt (vgl. BMF, Schreiben v. 31.7.2014, BStBl 2014 I S. 1073, Tz 16; v. 26.7.2017, BStBl 2017 I S. 1001, Tz 16).

3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben oder aus § 27 Abs. 19 UStG.

4. Die irrig angenommene Steuerschuld des Bauträgers entfällt nicht entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG erst aufgrund einer Zahlung der Umsatzsteuer an den Bauunternehmer.