jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 13/2018
Kalenderwoche 13/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Luca Menci (IT)" | Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen; Verbot der Doppelbestrafung (Art. 50 Grundrechtecharta) |
1.2 Beim EuGH neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-691/17 "PORR Építési Kft. (HU)" | Abzug unrichtig ausgewiesener Steuer als Vorsteuer bei Reverse-Charge-Verfahren, wenn keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Leistenden bzw. des Leistenden gg. den Finanzbehörden besteht |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-712/17 "EN.SA. Srl (IT)" | Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inextistent erachteten Umsätzen |
EuGH, Klage v. - Rs. C-51/18 "Kommission / Österreich (AT)" | Besteuerung von Vergütungen aus Folgerechten des Urhebers nach RL 2001/84/EG |
1.3 Für April 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"SIA „E LATS“ (LT)" | Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen |
"AB SEB bankas (LT)" | VoSt-Berichtigung: Anwendbarkeit von Art 184 ff. MwStSystRL, wenn ursprünglicher VoSt-Abzug dem Grunde nach unzutreffend war |
"Biosafe - Indústria de Reciclagens SA / Flexipiso - Pavimentos SA (PT)" | Beschränkung des VoSt-Abzugs aus berichtigten Rechnungen; Nachfaktura zu niedrig ausgewiesener USt |
"Gmina Ryjewo (PL)" | VoSt-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
"Hans Bühler KG (AT)" | Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts, bei Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsstaat |
"Zabrus Siret SRL (RO)" | Berichtigung von Umsätzen nach Abschluss von Steuerprüfungen / Möglichkeit zur Berichtigung fehlerhafter MwStE |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Vorsteuerabzug aus nachträglich angeschafften Komponenten einer Photovoltaikanlage |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AdV: Antragsart für Auszahlung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs, anderweitige Rechtshängigkeit | |
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis, die von Dritten bezuschusst wurden |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zur Steuerbarkeit von Abmahnungen | |
Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer | |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
LG Mainz, Urteil v. - 2 O 122/17 | Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
Gerichtsvollzieher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer, umsatzsteuerliche Behandlung vollstreckungsbedingter Auslagen | |
umsatzsteuerliche Behandlung vollstreckungsbedingter Auslagen |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
Im Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteile (März 2018)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl. II |
"David Hedqvist (SE)" | Steuerbarkeit und Steuerpflicht des Umtauschs von Bitcoin in konventionelle Währung und umgekehrt (Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL) | 2018, 211 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510 - S 7107 - 001 | Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAG-79990