Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 13/2018

Kalenderwoche 13/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen; Verbot der Doppelbestrafung (Art. 50 Grundrechtecharta)

1.2 Beim EuGH neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-691/17 "PORR Építési Kft. (HU)"
Abzug unrichtig ausgewiesener Steuer als Vorsteuer bei Reverse-Charge-Verfahren, wenn keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Leistenden bzw. des Leistenden gg. den Finanzbehörden besteht
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-712/17 "EN.SA. Srl (IT)"
Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inextistent erachteten Umsätzen
EuGH, Klage v. - Rs. C-51/18 "Kommission / Österreich (AT)"
Besteuerung von Vergütungen aus Folgerechten des Urhebers nach RL 2001/84/EG

1.3 Für April 2018 terminierte Entscheidungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
"SIA „E LATS“ (LT)"
Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Gegenstände, die zerlegt und einzeln verwertet werden sollen
VoSt-Berichtigung: Anwendbarkeit von Art 184 ff. MwStSystRL, wenn ursprünglicher VoSt-Abzug dem Grunde nach unzutreffend war
"Biosafe - Indústria de Reciclagens SA / Flexipiso - Pavimentos SA (PT)"
Beschränkung des VoSt-Abzugs aus berichtigten Rechnungen; Nachfaktura zu niedrig ausgewiesener USt
"Gmina Ryjewo (PL)"
VoSt-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen
Anwendbarkeit des Dreiecksgeschäfts, bei Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsstaat
Berichtigung von Umsätzen nach Abschluss von Steuerprüfungen / Möglichkeit zur Berichtigung fehlerhafter MwStE

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Vorsteuerabzug aus nachträglich angeschafften Komponenten einer Photovoltaikanlage

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
AdV: Antragsart für Auszahlung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs, anderweitige Rechtshängigkeit
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis, die von Dritten bezuschusst wurden

4. Entscheidungen anderer Gerichte


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Zur Steuerbarkeit von Abmahnungen
Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
LG Mainz, Urteil v. - 2 O 122/17
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Gerichtsvollzieher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer, umsatzsteuerliche Behandlung vollstreckungsbedingter Auslagen
umsatzsteuerliche Behandlung vollstreckungsbedingter Auslagen

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

Im Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteile (März 2018)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
BStBl. II
Steuerbarkeit und Steuerpflicht des Umtauschs von Bitcoin in konventionelle Währung und umgekehrt (Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL)
2018, 211

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510 - S 7107 - 001
Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAG-79990