Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 12/2018
Kalenderwoche 12/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
„DPAS Limited (GB)“ | Inkasso von Arztabrechnungen keine steuerfreie Finanzdienstleistung |
„Volkswagen AG (SK)“ | Vorsteuerabzug: nationale Ausschlussfrist bei nachträglichem MwSt-Ausweis unionsrechtswidrig |
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“ | Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot |
„Enteco Baltic (LT)“ | Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2 MwStSystRL |
1.2 Beim EuGH neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-692/17 „Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)“ | entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-700/17 „Wolf-Henning Peters (DE)“ | Laborarztleistungen: maßgebliche Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c oder c MwStSystRL); Erforderlichkeit eines Vertrauensverhältnisses |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Arzneimittelrabatte nach § 1 AMRabG sind Entgeltminderungen in Bezug auf die gelieferten Arzneimittel |
2.2 Beim BFH neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 46/17 (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug: Anwendbarkeit des Flächenschlüssels bei Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 3/18 (Vorinstanz: ) | Bauträger: Erstattungszinsen für zunächst zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 6/18 (Vorinstanz: ) | ermäßigter Steuersatz für zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 54/17 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 128/15) | ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 62/17 (Vorinstanz: ) | bei der Muttergesellschaft angestellter Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft als Unternehmer |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 52/17 (Vorinstanz: ) | ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 53/17 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 307/14) | ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 43/17 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 6 K 460/16) | VoSt-Abzug bei Gebäuden: Berücksichtigung von Außenstellplätzen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 51/17 (Vorinstanz: ) | USt als Masseverbindlichkeit - Abgrenzung Aufklärungsmaßnahme zu Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EUSt: Einfuhrabgaben bei falscher Angabe des Zollwertes | |
Überlassung von Weidefläche und Obhutsleistungen steuerpflichtige einheitliche Leistung | |
AdV: Bedeutung der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG für Einnahme-Überschuss-Rechner, Schätzungsbefugnis | |
Bauträgerfälle: § 27 Abs. 19 UStG auch bei Insolvenz des leistenden Unternehmers anwendbar | |
Bedeutung der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG für Einnahme-Überschuss-Rechner | |
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach SchwarzArbG, Abgrenzung zur Umsatzsteuernachschau | |
Bauträgerfälle: Zur Aufrechnung des FA gegen den Erstattungsanspruch des Bauträgers gegen Anspruch auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Nichtannahmebeschluss: Zur Berechtigung von Buchhaltern zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 2 - O 2000/17/10001 | Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum ergangen sind |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v. | Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum ergangen sind |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
VAAAG-79370