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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 12/2018

Kalenderwoche 12/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
„DPAS Limited (GB)“
Inkasso von Arztabrechnungen keine steuerfreie Finanzdienstleistung
Vorsteuerabzug: nationale Ausschlussfrist bei nachträglichem MwSt-Ausweis unionsrechtswidrig
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“
Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot
„Enteco Baltic (LT)“
Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2 MwStSystRL

1.2 Beim EuGH neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-692/17 „Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)“
entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-700/17 „Wolf-Henning Peters (DE)“
Laborarztleistungen: maßgebliche Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c oder c MwStSystRL); Erforderlichkeit eines Vertrauensverhältnisses

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Arzneimittelrabatte nach § 1 AMRabG sind Entgeltminderungen in Bezug auf die gelieferten Arzneimittel

2.2 Beim BFH neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 46/17 (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug: Anwendbarkeit des Flächenschlüssels bei Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 3/18 (Vorinstanz: )
Bauträger: Erstattungszinsen für zunächst zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 6/18 (Vorinstanz: )
ermäßigter Steuersatz für zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 54/17 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 128/15)
ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 62/17 (Vorinstanz: )
bei der Muttergesellschaft angestellter Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft als Unternehmer
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 52/17 (Vorinstanz: )
ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 53/17 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 5 K 307/14)
ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 43/17 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 6 K 460/16)
VoSt-Abzug bei Gebäuden: Berücksichtigung von Außenstellplätzen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 51/17 (Vorinstanz: )
USt als Masseverbindlichkeit - Abgrenzung Aufklärungsmaßnahme zu Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
EUSt: Einfuhrabgaben bei falscher Angabe des Zollwertes
Überlassung von Weidefläche und Obhutsleistungen steuerpflichtige einheitliche Leistung
AdV: Bedeutung der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG für Einnahme-Überschuss-Rechner, Schätzungsbefugnis
Bauträgerfälle: § 27 Abs. 19 UStG auch bei Insolvenz des leistenden Unternehmers anwendbar
Bedeutung der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG für Einnahme-Überschuss-Rechner
Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach SchwarzArbG, Abgrenzung zur Umsatzsteuernachschau
Bauträgerfälle: Zur Aufrechnung des FA gegen den Erstattungsanspruch des Bauträgers gegen Anspruch auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Zur Berechtigung von Buchhaltern zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 2 - O 2000/17/10001
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum ergangen sind

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v.
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum ergangen sind

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
VAAAG-79370