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Neue BGH-Rechtsprechung hilfreich bei Selbstanzeigen wegen Umsatzsteuer?
Selbstanzeige durch Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung
[i]BGH, Urteil v. 13.7.2017 - 1 StR 536/16 NWB UAAAG-56650 Der BGH sieht die Umsatzsteuer-Voranmeldungen als Durchgangsstadium für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung an und wertet damit die Umsatzsteuer-Voranmeldung lediglich als mitbestrafte Vortaten ( NWB UAAAG-56650). Somit liegt der Schwerpunkt des Unrechts in der Jahreserklärung und allein wegen dieser Tat wird der Angeklagte dann verurteilt. Diese neue Rechtsprechung führt zu der Frage, ob Selbstanzeigen gem. [i]Webel, Steuerstrafrecht und strafbefreiende Selbstanzeige, Grundlagen NWB VAAAE-82580 §§ 371, 378 Abs. 3 AO wegen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung durch eine Korrektur bzw. Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung erfolgen können oder gleichzeitig auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung korrigiert werden muss.
I. Bisherige BGH-Rechtsprechung: Jahreserklärung kann strafrechtlich wirksame Selbstanzeige auch in Bezug auf die Voranmeldung sein
[i]Zahlreiche Fallstricke bei UStVA und UStJE In der Unternehmenspraxis werden Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuer-Jahreserklärung nicht selten korrigiert. Hier sind zahlreiche Fallstricke zu beachten (vgl. Praxisbeispiele bei Heuel/Beyer, BBK 16/2015 S. 740).
Die Korrekturgründe sind vielfältig und oftmals handelt es sich mangels vorsätzlicher Fehler um schlichte Berichtigungen [i]Heuel/Beyer, BBK 1...