Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - X R 32/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22a Abs 1, EStG § 22a Abs 5 S 3, EStG § 50f, FGO § 33 Abs 1, GG Art 103 Abs 3, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?

Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

Elektronische Übermittlung; Finanzrechtsweg; Fristversäumnis; Meldung; Rentenversicherung; Verfassungswidrigkeit; Verspätungsgeld

Fundstelle(n):
VAAAG-78761

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - X R 32/17 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen