Leitsatz

1. § 40a Abs. 4 Nr. 2 EStG ist nicht auf die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG anzuwenden.

2. Nach der Rechtsprechung des BSG zum einheitlichen Beschäftigungsverhältnis ist auch für § 40a Abs. 2 EStG eine Zusammenrechnung der Lohnzahlungen vorzunehmen, wenn diese vom selben ArbG stammen, selbst wenn die Arbeitsverhältnisse unterschiedlich ausgestattet sind.

3. Daher ist ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis in der Regel gegeben, wenn die beschäftigte Person eine geringfügige und eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben ArbG ausübt.

4. Der Arbeitgeberbegriff ist nicht betriebsbezogen, sondern personenbezogen zu verstehen.