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BFH 28.11.2017 VII R 1/16, NWB 11/2018 S. 684

Abgabenordnung | Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. (2) Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen.

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