BPatG, Beschluss v. 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
DAAAG-75371

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

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