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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 549/11

Gesetze: § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 3 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis

Fundstelle(n):
CAAAG-75341

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