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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 573/12

Gesetze: Art 2 EGRL 95/2008, § 32 Abs 3 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 19 MarkenV, § 20 Abs 1 MarkenV, § 20 Abs 2 MarkenV

Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

Leitsatz

Netto Marken-Discount

Handel mit Dienstleistungen und hinreichend klare Bezeichnung der zusammengestellten Dienstleistungen in Klasse 35.

Fundstelle(n):
JAAAG-74546

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 12.01.2016 - 29 W (pat) 573/12

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