BPatG, Beschluss v. 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen

Fundstelle(n):
AAAAG-74416

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13

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