BPatG, Beschluss v. 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
DAAAG-74185

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

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