BPatG, Beschluss v. 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – an das BPatG zurückverwiesene Sache - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vorbringen des Markeninhabers zum Urheberrecht am Logo – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - das Urheberrecht berechtigt den Auftragsdesigner nicht, dass Logo selbst als Marke anzumelden

Fundstelle(n):
IAAAG-74059

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09

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