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BPatG Urteil v. - 1 Ni 11/11

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 37 549, das am 9. August 1999 unter Inanspruchnahme der inländischen Priorität aus der Anmeldung 299 13 319.2 vom 29. Juli 1999 angemeldet worden ist.

Fundstelle(n):
HAAAG-74042

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Urteil v. 05.06.2012 - 1 Ni 11/11

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