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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 83/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fundstelle(n):
CAAAG-73802

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

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