BPatG, Urteil v. 06.05.2010 - 3 Ni 60/08

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BPatG Urteil v. 06.05.2010 - 3 Ni 60/08

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. Januar 1991 als internationale Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen PCT/US 91/00277 angemeldeten, die amerikanische Priorität US 502330 vom 30. März 1990 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 521 883 (Streitpatent) mit der Bezeichnung

Fundstelle(n):
YAAAG-73663

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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