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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 525/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung durch den BGH – Beachtung der Rechtsauffassung des BGH - kein Hoheitszeichen – keine Täuschungsgefahr - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2017:190917B27Wpat525.12.0

Fundstelle(n):
TAAAG-73374

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 19.09.2017 - 27 W (pat) 525/12

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