FG München | Zweifel an der Unionsrechtskonformität der Dividendenbesteuerung ausländischer Pensionsfonds

(1) Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i. V. mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines Mitgliedstaates entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer geringen Erhöhung der Körperschaftsteuer führen, weil sie die Möglichkeit haben, im Veranlagungsverfahren ihren steuerpflichtigen Gewinn durch den Abzug der Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen zu mindern und die entrichtete Steuer ggf. durch Anrechnung zu neutralisieren? (2) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist die B...