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FG Düsseldorf Urteil v. - 13 K 3544/15 E

Gesetze: AO § 129, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3a

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit: Übernahmefehler bei falscher Kennzifferwahl durch den Steuerpflichtigen – Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen – Erkennbarkeit des Fehlers aufgrund vorgelegter Bescheinigungen – Ausschluss eines Rechtirrtums

Leitsatz

  1. Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid, in dem das FA die durch eine zugleich vorgelegte Bescheinigung belegten Beiträge an das Notarversorgungswerk aufgrund falscher Kennzifferwahl durch den Steuerpflichtigen nicht als Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), sondern als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (Rentenversicherungsbeiträge ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem ) berücksichtigt hat, kann nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden, weil das FA die offenbar fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernommen hat (Abgrenzung zum , BFH/NV 2017, 257) .

  2. Für die Veranlagungszeiträume ab 2010 kann davon ausgegangen werden, dass dem FA die zutreffende Qualifizierung von Beiträgen an das Notarversorgungswerk als Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung offensichtlich bekannt war.

  3. Anhaltspunkte dafür, dass die falsche Kennzifferwahl des – nicht fachkundigen - Steuerpflichtigen auf rechtlichen Überlegungen beruhen könnte, bestehen bei dieser Sachlage nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGD:2017:1017.13K3544.15E.00

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 277 Nr. 6
DB 2018 S. 20 Nr. 7
DStR 2018 S. 10 Nr. 26
DStRE 2018 S. 1143 Nr. 18
KÖSDI 2018 S. 20869 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 10/2018 S. 612
PAAAG-72185

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FG Düsseldorf, Urteil v. 17.10.2017 - 13 K 3544/15 E

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