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BFH ändert Rechtsauffassung über Schenkungsteuerpflicht der vGA zugunsten einer nahestehenden Person
In den Urteilen v. - II R 54/15 NWB SAAAG-70590, II R 32/16 NWB BAAAG-70587 und II R 42/16 NWB VAAAG-70589 hat sich der BFH mit der Schenkungsteuerpflicht einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten einer dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehenden Person auseinandergesetzt. Konkret hatte der BFH in diesen Streitfällen zu entscheiden, ob die Zahlungen der überhöhten vertraglichen Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft (unangemessener Teil eines Kaufpreises bzw. einer Miete) an eine nahestehende Person zugleich die Voraussetzungen einer Schenkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllen und damit der Schenkungsteuer unterliegen. In den Sachverhalten gingen die Finanzämter jeweils davon aus, dass die überhöhten Zahlungen eine gemischte freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der jeweiligen Kapitalgesellschaft an die nahestehende Person darstellen und diese der Schenkungsteuer unterfallen. Der BFH erklärte dieser Auffassung jedoch eine klare Absage und änderte mit seinen am veröffentlichten Entscheidungen seine eigene Rechtsauffassung über die Schenkungsteuerpflicht einer verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten einer n...BStBl 2013 II S. 930