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Bank: Steuerfreiheit von technischen und administrativen Dienstleistungen
Gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren von der Umsatzsteuer befreit. Die Vorschrift basiert auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach sind die Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen durch die Mitgliedstaaten, von der Steuer zu befreien. Nach bisherigem Verständnis der Vorschriften müssen die erbrachten Dienstleistungen zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führen. Rein materielle und technische Dienstleistungen sind damit nicht steuerfrei. Nunmehr äußert der BFH leichte Zweifel an dieser Auslegung.
I. Leitsatz (amtlich)
Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem