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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 05/2018

Kalenderwoche 05/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)


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Verfahren
Gegenstand
„Giovanna Judith Kerr (PT)"
Steuerbefreiung für die Werbung und Förderung von Umsätzen mit Anteilen und Wertpapieren (Vermittlung i. S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL?)
„Geocycle Bulgaria EOOD (BG)"
Doppelbesteuerung bei RC ohne Vorsteuerabzug und unrichtig ausgewiesener Steuer ohne gesetzliche Korrekturmöglichkeit
, C-661/16 „Achim Kollroß, Erich Wirtl (DE)"
Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für unsichere Leistungen, Voraussetzungen für Vorsteuer- und Umsatzsteuer-Korrektur
„Lubrizol France SAS (FR)"
Zur Zulässigkeit der Erhebung des C3S- und des Zusatzbeitrags auf innergemeinschaftliches Verbringen

1.2 Für Februar 2018 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
„Kommission / Deutschland (DE)"
Besteuerung von Reiseleistungen
Reihengeschäft: Bestimmung der bewegten Lieferung
„Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław/Breslau) (PL)"
Übertragung von Gemeindeeigentum auf Fiskus gegen Entschädigung - steuerbarer Umsatz?
Vorsteuer-Berichtigung in der Insolvenz
„Ntp. Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft (HU)"
Beteiligungsgesellschaft einer Siedlungsselbstverwaltung als Einrichtung des öffentlichen Rechts
„Stanisław Pieńkowski (PL)"
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - nationale Voraussetzungen
Verzinsung von Erstattungsansprüchen
„Imofloresmira - Investimentos Imobiliários S.A. (PT)"
Versagung des Vorsteuer-Abzugs für eine Immobilie wegen fehlgeschlagener Nutzung
„Marcandi Limited, firmierend als „Madbid“ (GB)"
Leistungsbeziehungen bei Online-Auktionen

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Urteil v. 30.8.2017 - XI R 23/16
Vorsteuervergütung - vorzulegende Belege (Rechtslage bis )

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Erstattungsanspruch unzutreffend gezahlter Steuern eines Berufsbetreuers
Ausbau einer Gemeindestraße für den Bedarf des und unentgeltlich durch den Unternehmer als unentgeltliche Wertabgabe
Rückwirkung der Berichtigung einer Schlussrechnung
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung des Kommanditisten für Umsatzsteuer-Schulden der KG
§ 4 Nr. 9 lit. a UStG: verkaufte Abraumhalde als Teil eines verkauften Grundstücks
Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei Verschleierung des Erwerbers, Arrestanordnung zur Sicherung von Umsatzsteuer
EUSt - Keine Entstehung bei Angabe falscher Verfahrenscodes, wenn tatsächlich kein Steuerrisiko
Entgeltminderung bei Teilnahme am Punktesystem eines Dritten, maßgeblicher Zeitpunkt
AO: Schätzungsbefugnis bei Verschleierung von Einkünften
Vorsteuer-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung
Vorsteuer-Abzug: Anforderung an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung
AO: Schätzungsbefugnis bei Mängeln in der elektronischen Kassenbuchführung
EUSt - Keine Entstehung bei Transport in Freihafen ohne Beendigung des Versandverfahrens (Folgeurteil zu EuGH, Urteil v. 1.6.2017 - Rs. C-571/15 „Wallenborn Transports SA (DE)")
Steuerbarkeit von Umlagen bei Förderung im sogenannten Zentralstellenverfahren
AO: interner oder externer Betriebsvergleich als anzuwendende Schätzmethode
AO: interner oder externer Betriebsvergleich als anzuwendende Schätzmethode

4. Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und anderer Fachgerichte


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Verfahren
Gegenstand
Kein Erstattungsanspruch gegen Apotheke wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers bei fehlender Übergabe einer Rechnung
Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers bei fehlender Übergabe einer Rechnung
Kein Erstattungsanspruch gegen Krankenhaus wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Kein Erstattungsanspruch gegen Apotheke wegen unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
III C 3 – S 7329/18/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-01

5.2 Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteile (Januar 2018)


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
2018, 0055
EuGH-Vorlage zur Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen - und nicht als Vermittler - handelnde Reisebüros; Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz
2018, 0037

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
BMF-Schreiben zu § 8 UStG

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
FAAAG-71776