LG Göttingen, Urteil v. 21.09.2017 - 12 O 58/16

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LG Göttingen Urteil v. 21.09.2017 - 12 O 58/16

Gesetze: BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, BGB § 812 Abs 3, UStG § 4 Nr 14 Buchst b, UStG § 4 Nr 16 Buchst b, AO § 37 Abs 2, AO § 164 Abs 4 S 1

Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

Leitsatz

Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen Krankenversicherung hat gegen das Krankenhaus, das in Unkenntnis der später ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.09.2014 - Az. V R 19/11) für die entgeltliche Abgabe von individuell zubereiteter Zytostatika steuerrechtlich zu Unrecht Umsatzsteuer berechnet, eingezogen und an die Finanzbehörden weitergeleitet hat, unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Umsatzsteuer, solange eine anderweitige steuerrechtliche Festsetzung der Umsatzsteuer zugunsten des Krankenhauses möglich ist.