Gesetze: § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 45 Abs 1 ZPO, § 6 Abs 2 PatKostG, § 66 MarkenG, § 104 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

Fundstelle(n):
HAAAG-71437