OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2004 - I-10 U 105/03

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OLG Düsseldorf Urteil v. 29.01.2004 - I-10 U 105/03

Leitsatz

Leitsatz:

»Zur Frage, ob ein Wohnraum- oder ein Gewerberaummietverhältnis anzunehmen ist, wenn Vermieter und Mieter in Kenntnis eines beabsichtigten Umbaus zu Wohnzwecken eine als "Mietvertrag für gewerbliche Räume" bezeichnete Vereinbarung treffen und dabei als Vertragszweck den Betrieb "einer Werkstatt-Einrichtungen" angeben.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 28.11.2005 - II ZA 1/04
BGH 5.11.2004 - LwZR 3/04
BGH 21.6.2004 - IX ZB 56/04

Fundstelle(n):
DAAAG-71392

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