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Neues zu den Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft
BFH-Urteile v. 10.5.2017 - I R 51/15, I R 19/15 und I R 93/15
Das [i]Pagel/Tetzlaff, Organschaft, Grundlagen NWB EAAAE-28096 Recht der ertragsteuerlichen Organschaft ist seit jeher außergewöhnlich streitanfällig. Am verhandelte der I. Senat mündlich zu drei Revisionen, die streitige Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft betrafen (I R 51/15 NWB HAAAG-58244, I R 19/15 NWB XAAAG-58243 und I R 93/15 NWB NAAAG-61391). Dass die in der Folge ergangenen Entscheidungen manches anders, aber keineswegs alles neu gemacht haben, soll die folgende Darstellung veranschaulichen. Der Beitrag stellt die Entscheidungen vor und bewertet diese. Zudem werden praxisnahe Handlungsempfehlungen gegeben, wie die Untiefen des Organschaftsrechts sicher zu umschiffen sind.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. BFH I R 51/15: Vorliegen der Organschaftsvoraussetzungen über gesamte Mindestlaufzeit?
1. Sachverhalt und Problemstellung
[i]Fünfjahreserfordernis für übrige Organschaftsvoraussetzungen?Zentrale Voraussetzung für die Begründung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft ist der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und dessen tatsächliche Durchführung während der gesamten Geltungsdauer (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Höchstrichterlich nicht geklärt war bislang, ob die übrigen Organschaftsvoraussetzun...